Aktuelles

Die SPD-Fraktion im Bodenfelder Gemeinderat hat für die Ratssitzung am 20.12.2018 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung eingebracht. Durch Änderung des Landesrechts haben die Gemeinden und Städte ab diesem Jahr die Möglichkeit, anstehende Straßenausbaumaßnahmen anders als bisher zu finanzieren.

Bislang werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anlieger der auszubauenden Straße sind, mit teilweise sehr hohen Einmalbeträgen zur Kasse gebeten. In Bodenfelde sind bis zu 75 % der Kosten von den Anliegern bei einem Straßenausbau aufzubringen.

Als problematisch sieht die SPD Bodenfelde an, dass in den vergangenen 20 Jahren keinerlei erhaltende Straßeninstandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Dadurch sind viele Straßen im Gemeindegebiet teilweise in einem katastrophalen Zustand und müssen jetzt ausgebaut werden.

Der finanzielle Belastungsgrad der Anlieger bei einem Straßenausbau nach der aktuellen Straßenausbaubeitragssatzung hängt z.B. davon ab, ob es sich bei der auszubauenden Straße um eine reine Anliegerstraße oder eine Straße mit höherem Verkehrsaufkommen (z.B. Durchgangsstraße) handelt. Anlieger an Kreis-, Landes oder Bundesstraßen werden zum eigentlichen Straßenausbau gar nicht, sondern nur zu den Kosten des Bürgersteigausbaus herangezogen. Es kommt also darauf an, wer wo sein Gründstück hat!

Mit dieser Ungleichbehandlung will die SPD Bodenfelde jetzt Schluss machen!

Straßenausbau ist für eine gesunde dörfliche Infrastruktur notwendig. Eine Straßenausbaubeitragssatzung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Straßenausbau aber Geld kostet, muss jedem klar sein. Es kann allerdings nicht sein, dass betroffene Anlieger in ihrer Existenz gefährdet werden.

Ein Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und damit der anliegerfinanzierten Straßenausbaubeiträge muss daher kompensiert werden. Einzig mit den derzeit vorhandenen Steuern ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage.

Steuererhöhungen für den Straßenbau, wie von anderen Fraktionen gefordert, sind zwar populär, aber aus Sicht der SPD Bodenfelde kein Allheilmittel und daher keine Alternative. Die derzeitige Berechnung der Grundsteuer ist Höchstrichterlich bemängelt und wird zur Zeit auf Bundesebene überarbeitet. Von einer Steuersenkung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen. Auch entfaltet eine Steuererhöhung im direkten Vergleich mit unseren hessischen Nachbar eine negative Signalwirkung hinsichtlich Miet- und Gebäudekosten.

Die SPD Bodenfelde schlägt daher eine von allen Grundeigentümern solidarische, gerechtere und vor allem für den Einzelnen finanzierbare Möglichkeit zur notwendigen Straßenausbaufinanzierung wie folgt vor:

• sofortiger Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung
• Schaffung einer Haushaltsstelle für den Straßenausbau
• Anrechnung von eingeworbenen Drittmitteln auf die Gesamtmaßnahme, statt wie bisher nur auf den gemeindlichen Anteil
• Befüllung der Haushaltsstelle
• • von der Verwaltung durch zweckgebundenes Einbringen der jährlichen Konzessionsabgaben für Gas, Strom, etc.
  • von den Grundeigentümern durch eine geringe jährliche Sonderabgabe

Der SPD ist bei diesem Modell auch wichtig, dass Anlieger welche bereits Beiträge nach der bisherigen Satzung für den Ausbau ihrer Straße gezahlt haben, von der Beitragpflicht bis zum erneuten Ausbau ihrer Straße befreit werden.

Am Freitag, den 02.11.2018, hat die Wahlkreisabgeordnete MdL Frauke Heiligenstadt zusammen mit Stefan Fiege vom SPD-OV Bodenfelde die christliche Therapieeinrichtung Neues Land in Amelith besucht.

Empfangen wurden die beiden Politiker vom Einrichtungsleiter Eberhard Ruß und Mitarbeiter Andreas Löwe.

In einem sehr angenehmen Gespräch in dem herrlichen Hofcafé der Einrichtung ließen sich Frauke Heiligenstadt und Stefan Fiege Hintergründe zur Einrichtung erklären. Auch Fragen der Einrichtung hinsichtlich möglicher Unterstützung auf politischer Ebene wurden diskutiert.

Der SPD-Ortsverein Bodenfelde hat auf seinem Sommerfest nicht nur verdiente Mitglieder geehrt, sondern auch seine, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene, langjährige Wahlkreisabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, kurz LöMö, verabschiedet.

So wurden keine Mühen gescheut. Auf der Terrasse von Andreas Don, mit einem herrlichen Blick auf die Weser, hatte der SPD-Vorstand mit einem Zelt der Feuerwehr und einigen Sonnenschirmen eine angenehm schattige Atmosphäre geschaffen. Hier begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende, Anne Kraus, ab 14 Uhr viele Gäste aus Bodenfelde, Abordnungen der Bodenfelder Vereine sowie die Wahlkreisabgeordnete des niedersächsischen Landtages Frauke Heiligenstadt und den Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages Johannes Schraps.

Den Reigen der Redner eröffnete Johannes Schraps, der eine Laudatio auf den Ehrengast Gabriele Lösekrug-Möller hielt. Dabei hob er besonders Gabrieles Einsatz für die Weserberglandregion hervor. Während ihrer 16-jährigen Abgeordnetentätigkeit im Bundestag zeichnete Sie sich durch Nähe am Volk, ihre Besonnenheit und Authentizität aus. Das Motto Ihrer Wahlkämpfe „LöMö ist einfach Klasse“ habe sich voll und ganz bestätigt. Er wünschte Ihr weiter eine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende der Rentenkommission, welche von der Bundesregierung, mit dem Ziel unser Rentensystem in eine sichere Zukunft zu bringen, ins Leben gerufen wurde.

Gabriele Lösekrug-Möller bedankte sich und erklärte „ihre große Zufriedenheit, für und in dieser wunderschönen Region die Interessen der Menschen zu vertreten“. Sie zeigte sich gerührt, dass der OV-Bodenfelde eine öffentliche Abschiedsveranstaltung für Sie initiiert hat. „Dies ist ein Zeichen von Stärke durch Gemeinsamkeit“ sagte Sie und rief dazu auf, Ihrem Nachfolger Johannes Schraps für seine zukünftige Arbeit in Berlin das gleiche Vertrauen zu schenken. Sie selbst wird sich noch nicht ganz aus der Arbeit verabschieden. Als Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission gehört es zu Ihren Aufgaben dabei die richtige Balance zwischen den Interessen von Jung und Alt zu finden. Die Kommission hat bis zum März 2020 Zeit ein Ergebnis zu erarbeiten.

Für 40-jährige Parteizugehörigkeit wurden fünf verdiente Mitglieder geehrt. Die Ehrungen wurden durch Gabriele Lösekrug-Möller, Frauke Heiligenstadt und Johannes Schraps vorgenommen.

Geehrt wurden Harry Arnemann, Waldemar Schwedt und Werner Otte aus Wahmbeck, sowie das Ehepaar Heidrun und Peter Bürke aus Bodenfelde, die seinerzeit gemeinsam in die Partei eingetreten sind

Auf dem Foto von links:

Frauke Heiligenstadt, Werner Otte, Johannes Schraps, Anne Kraus, Waldemar Schwedt, Gabriele Lösekrug-Möller, Peter Bürke, Heidrun Bürke, Harry Arnemann

Der OV Bodenfelde lädt seine Mitglieder und alle Interessierten herzlich zur Jahreshauptversammlung ein:

Termin: 27.02.2018

Ort: Gasthaus Zensing, Kottberg 19, 37194 Bodenfelde

Uhrzeit: 19:00 Uhr

TOP

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Gedenken verstorbener Mitglieder

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung

4. Politische Entwicklung im Bund und Mitgliedervotum

5. Berichte

a. der Vorsitzenden

b. des Fraktionsvorsitzenden

c. des Schatzmeisters

d. der Kassenprüfer

e. aus dem Kreistag und dem Unterbezirk

6. Entlastung des Vorstandes

7. Wahl der Mandatsprüfungs- und der Wahlkommission

8. Wahlen

a. einer Beisitzerin / eines Beisitzers

b. einer Kassenprüferin / eines Kassenprüfers

9. Anträge

10. Anfragen  / Verschiedenes

Anträge sind schriftlich bis zum 25.02.2018 an die 1. Vorsitzende Christiane Hoffmann-Henze per Email unter henze.christiane@gmx.de oder postalisch an Christiane Hoffmann-Henze, Vor den Weingärten 19, 37194 Bodenfelde-Wahmbeck, zu richten.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt seid Ihr als Mitglieder gefragt ob die SPD in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. Die Briefe mit den Abstimmungsunterlagen müßten Euch in den nächsten Tagen zugehen und müssen bis 02.März wieder zurückgesandt werden. Damit Ihr Euch ein besseres Bild machen könnt, nutzt bitte den nachstehenden Link:

https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/

Mit 56,4 Prozent stimmte der Sonderparteitag gestern für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die verhandlungen über die große Koalition können damit beginnen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie schwer die Partei, die Mitglieder, mit der der Frage der GroKo ringen. Am Ende der Verhandlungen wird eine Mitgliederbefragung stehen, mit der die endgültige Gretchenfrage der GroKo auf Basis aller Mitglieder entschieden wird.

Der Ortsverein der SPD-Bodenfelde ist in seiner Meinungsbildung, ob die SPD nach den Sondierungsgesprächen in eine Große Koalition eintreten sollte, wie andere Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände, gespalten.

So gibt es auch in unserem Ortsverein Stimmen die eine GroKo befürworten, aber auch genauso viele Stimmen die einer Groko ablehnend gegenüberstehen.

Die Befürworter sehen hierin die Chance, bei einer Regierungsbeteiligung wieder mit gestalten zu können und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten mehr erreichen zu können. Beispielhaft seien hier die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge und die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages genannt.

Die Gegner befürchten, dass mit einer „Juniorpartnerschaft“ zu wenig vom SPD-Profil umgesetzt werden kann. Hier sei beispielhaft die Bürgerversicheurng genannt, die seit vielen Jahren von der SPD als eine der wichtigsten Forderungen umgesetzt werden soll. Außerem sei mit dem schwachen Stimmergebnis ein deutliches Signal gesetzt worden, jetzt keine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Damit Ihr Euch selbst ein Bild von den Ergebnissen machen könnt, stellen wir Euch die Finale Fassung der Sondierungsgespräche zum Download bereit.