Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die SPD-Fraktion im Bodenfelder Gemeinderat hat für die Ratssitzung am 20.12.2018 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung eingebracht. Durch Änderung des Landesrechts haben die Gemeinden und Städte ab diesem Jahr die Möglichkeit, anstehende Straßenausbaumaßnahmen anders als bisher zu finanzieren.

Bislang werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anlieger der auszubauenden Straße sind, mit teilweise sehr hohen Einmalbeträgen zur Kasse gebeten. In Bodenfelde sind bis zu 75 % der Kosten von den Anliegern bei einem Straßenausbau aufzubringen.

Als problematisch sieht die SPD Bodenfelde an, dass in den vergangenen 20 Jahren keinerlei erhaltende Straßeninstandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Dadurch sind viele Straßen im Gemeindegebiet teilweise in einem katastrophalen Zustand und müssen jetzt ausgebaut werden.

Der finanzielle Belastungsgrad der Anlieger bei einem Straßenausbau nach der aktuellen Straßenausbaubeitragssatzung hängt z.B. davon ab, ob es sich bei der auszubauenden Straße um eine reine Anliegerstraße oder eine Straße mit höherem Verkehrsaufkommen (z.B. Durchgangsstraße) handelt. Anlieger an Kreis-, Landes oder Bundesstraßen werden zum eigentlichen Straßenausbau gar nicht, sondern nur zu den Kosten des Bürgersteigausbaus herangezogen. Es kommt also darauf an, wer wo sein Gründstück hat!

 

Mit dieser Ungleichbehandlung will die SPD Bodenfelde jetzt Schluss machen!

 

Straßenausbau ist für eine gesunde dörfliche Infrastruktur notwendig. Eine Straßenausbaubeitragssatzung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Straßenausbau aber Geld kostet, muss jedem klar sein. Es kann allerdings nicht sein, dass betroffene Anlieger in ihrer Existenz gefährdet werden.

Ein Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und damit der anliegerfinanzierten Straßenausbaubeiträge muss daher kompensiert werden. Einzig mit den derzeit vorhandenen Steuern ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage.

Steuererhöhungen für den Straßenbau, wie von anderen Fraktionen gefordert, sind zwar populär, aber aus Sicht der SPD Bodenfelde kein Allheilmittel und daher keine Alternative. Die derzeitige Berechnung der Grundsteuer ist Höchstrichterlich bemängelt und wird zur Zeit auf Bundesebene überarbeitet. Von einer Steuersenkung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen. Auch entfaltet eine Steuererhöhung im direkten Vergleich mit unseren hessischen Nachbar eine negative Signalwirkung hinsichtlich Miet- und Gebäudekosten.

 

Die SPD Bodenfelde schlägt daher eine von allen Grundeigentümern solidarische, gerechtere und vor allem für den Einzelnen finanzierbare Möglichkeit zur notwendigen Straßenausbaufinanzierung wie folgt vor:

• sofortiger Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung
• Schaffung einer Haushaltsstelle für den Straßenausbau
• Anrechnung von eingeworbenen Drittmitteln auf die Gesamtmaßnahme, statt wie bisher nur auf den gemeindlichen Anteil
• Befüllung der Haushaltsstelle
• • von der Verwaltung durch zweckgebundenes Einbringen der jährlichen Konzessionsabgaben für Gas, Strom, etc.
  • von den Grundeigentümern durch eine geringe jährliche Sonderabgabe

Der SPD ist bei diesem Modell auch wichtig, dass Anlieger welche bereits Beiträge nach der bisherigen Satzung für den Ausbau ihrer Straße gezahlt haben, von der Beitragpflicht bis zum erneuten Ausbau ihrer Straße befreit werden.